Monat: März 2010

03.03.2010 / Nachrichten

sxc.hu - flaivoloka

In den letzten Jahren musste man eine ganz schn dicke Haut haben wenn es um die Gesetzgebung (und die Menschen die sie machen) ging.

Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerunggesetz und jetzt auch noch ACTA. Aber ein kleiner Teilsieg konnte heute errungen werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt. Alle bis jetzt gesammelte Daten mssen nun gelscht werden.

Der Dank geht unter anderem an den AK Vorrat fr den unermdlichen Einsatz.