sxc.hu - flaivoloka

In den letzten Jahren musste man eine ganz schön dicke Haut haben wenn es um die Gesetzgebung (und die Menschen die sie machen) ging.

Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerunggesetz und jetzt auch noch ACTA. Aber ein kleiner Teilsieg konnte heute errungen werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt. Alle bis jetzt gesammelte Daten müssen nun gelöscht werden.

Der Dank geht unter anderem an den AK Vorrat für den unermüdlichen Einsatz.